Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber

1.) Ohne Arbeitserlaubnis dürfen Asylbewerber nicht arbeiten und keine Ausbildung machen.

Die förmliche Arbeitserlaubnis hängt seit dem 1. Januar 2005 von dem Aufenthaltstitel ab.

Der Aufenthaltstitel ist ein Verwaltungsakt, der von der Ausländerbehörde erteilt wird. Soweit er Festlegungen über die Ausübung einer Beschäftigung enthält, bedarf er im Allgemeinen der behördeninternen Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (§ 39 Aufenthaltsgesetz [AufenthG]).

Gemäß § 4 Abs. 1 AufenthG gibt es verschiedene Aufenthaltstitel:

  1. das (befristete) Visum,
  2. die (befristete) Aufenthaltserlaubnis,
  3. die (befristete) Blaue Karte EU: befristeter Aufenthalt für Hochqualifizierte.
  4. die (unbefristete) Niederlassungserlaubnis: unbefristeter Aufenthalt
  5. die (unbefristete) Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU.
  6. die Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber: Ist kein Aufenthaltstitel sondern ein Aufenthaltsstatus während des Asylverfahrens.
  7. die Duldung: Aussetzung der Abschiebung, die eigentlich besagt, dass der Inhaber ausreisepflichtig ist.
  8. Grenzübertrittsbescheinigung für ausreisepflichtige Personen, auch „Ausreiseschein“ genannt.

2) Uns interessieren allerdings nicht an erster Stelle die Aufenthaltstitel, sondern die Dokumente, mit denen ein Aufenthaltsstatus nachgewiesen wird. Das sind:

  1. Die Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber und
  2. Die Duldung.

  1. Die Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber
    Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich durch Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten zu dürfen (§ 55 Abs. 1 AsylVfG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Personen, die erstmals einen Antrag stellen (Erstantragsteller), erhalten stets eine Aufenthaltsgestattung, die mit der Erstaufnahme vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgestellt wird. Später von der Ausländerbehörde.
  1. Die Duldung (Die Abschiebung wird für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt.) Wenn es für das Bundesamt (BAMF) keinen Anlass mehr gibt, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, bekommt der betreffende nur noch eine Duldung.
    Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern. Sie stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet daher auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt.
    Wer „geduldet“ wird, ist ausreisepflichtig (in der Regel nach einem abgelehnten Asylantrag). Die „Duldung“ wird erteilt, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, etwa weil ein Abschiebungshindernis besteht oder der Ausländer wegen einer Krankheit reiseunfähig ist.
    Mit einer Duldung können Auflagen und Nebenbestimmungen verbunden werden. Die Duldung erlischt mit der Ausreise des Ausländers und berechtigt nicht zur Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland.
    Nach § 25 Abs. 5 AufenthG besteht nach 18 Monaten Duldungszeit ein Soll-Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Ein solcher Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist; die Unmöglichkeit der Abschiebung also nicht selbst verschuldet hat und auch eine freiwillige Ausreise unmöglich oder jedenfalls unzumutbar ist.
  • Im ersten Jahr ihres Aufenthalts in Deutschland (für AB mit dem Status Duldung), bzw. in den ersten 3 Monaten (für AB mit dem Status Aufenthaltsgestattung) unterliegen Asylbewerber einem absoluten Arbeitsverbot. Freundlicher Ausgedrückt: dies ist eine Wartezeit.
  • Nach dieser Zeit gibt es einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, es wird eine Vorrangprüfung vorgenommen.

Die Vorrangregelung nach § 39 AufenthG erschwert die Arbeitssuche für Asylsuchende und Geduldete.

Vorrangregelung: Wenn ein Asylsuchender oder Geduldeter einen Job annehmen will, prüft die Arbeitsagentur, ob es Deutsche oder ausländische Bevorrechtigte gibt, die vorrangig beschäftigt werden müssen. Und nur, wenn das nicht der Fall ist, dürfen sie den konkreten Job antreten.

Seit dem „Asylkompromiss“ von 2014 entfällt die Vorrangprüfung bereits nach 15 Monaten Aufenthaltsdauer.

  • Eine (betriebliche) Berufsausbildung wird von der Ausländerbehörde ohne Arbeitsmarktprüfung genehmigt. Das heißt Asylsuchende und Geduldete erhalten einen Ausbildungszugang ohne Vorrangprüfung nach zwölf Monaten.

Die nachrangige Arbeitserlaubnis muss auch in das Aufenthaltspapier (den „Ausweis“) eingetragen werden: „Die Ausübung einer Beschäftigung ist nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde gestattet.“

Eine Ausnahme von der Arbeitsmarktprüfung und damit ein unbeschränkter Zugang zur Beschäftigung ohne Arbeitsmarktprüfung gibt es in besonderen Härtefällen. Als solche gilt z. B., zumindest bei Ausländern mit Duldung oder Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, eine behandlungsbedürftige Traumatisierung durch Krieg oder Verfolgung, wenn laut Bestätigung des behandelnden Facharztes die Beschäftigung Bestandteil der Therapie im Rahmen eines längerfristig angelegten Therapieplans ist (§ 7 Beschäftigungsverfahrensverordnung BeschVerfV)

3.) Wer erteilt eine Arbeitserlaubnis?

Seit dem 1. Januar 2005 erteilt die Ausländerbehörde die Genehmigung, eine Tätigkeit gegen Entgelt auf zu nehmen. („Beschäftigung gestattet“ bedeutet, angestellt als Arbeitnehmer in einer Firma arbeiten dürfen.)

Vorher war das die Agentur für Arbeit. Diese wird nur noch in einem behördeninternen Zustimmungsverfahren beteiligt.

Die Arbeitserlaubnis muss also bei der Ausländerbehörde (LRA Dachau, EG links) beantragt werden, die Entscheidung und das letzte Wort hat dann die Behörde.

Dafür gibt es ein 2 seitiges Formular, (bei uns etwas unglücklich mit Seite 2 von 4 und Seite 3 von 4 nummeriert), in dem der potentielle Arbeitgeber bestätigt, einen AB einstellen zu wollen. Er erteilt darin Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen.

Die Ausländerbehörde gibt den Vorgang an die Arbeitsagentur weiter.

Diese prüft:

  1. ob der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, was insbesondere bedeutet, dass ihm mindestens der ortsübliche Lohn (wenn auch kein Tariflohn) gezahlt werden muss. (Vermeidung von Ausbeutung)
  2. ob keine bevorrechtigten Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. (Die Vorrangregelung)

Bevorrechtigte Arbeitnehmer sind: Deutsche, EU-Bürger oder anerkannte Flüchtlinge in dem zuständigen Bezirk.

Daher spricht man von nachrangiger Arbeitserlaubnis.

Die Arbeitsagentur fordert dann den Arbeitgeber auf, einen „Vermittlungsauftrag“ zu erteilen, und schickt ihm bis zu sechs Wochen lang „bevorrechtigte“ Arbeitslose (Deutsche, Ausländer mit unbeschränkter Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit). Diese Arbeitslosen müssen sich auf den Job bewerben und ggf. vorstellen, um mögliche Sanktionen (Sperrzeit, Kürzungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende usw.) zu vermeiden. Wenn der Arbeitgeber gut begründen kann, dass darunter kein geeigneter Bewerber war, somit also bevorrechtigte Arbeitnehmer „nicht zur Verfügung stehen“ (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG), erteilt die Arbeitsagentur die „Zustimmung“ zu der Arbeitserlaubnis und schickt den Vorgang an die Ausländerbehörde. Dann kann die Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis für den gefundenen Job erteilen, und der Ausländer darf mit der Arbeit beginnen.

Die Erlaubnis, arbeiten zu dürfen, wird in den Aufenthaltstitel (umgangssprachlich „Ausweis“ genannt) eingetragen (§ 4 Abs. 2 AufenthG).

Die Zustimmung kann die Dauer und die berufliche Tätigkeit festlegen, und ist nach meiner Erfahrung immer Betriebsgebunden.

Gegen eine Ablehnung, kann man Einspruch einlegen, muss dann aber einen kostenpflichtigen Bescheid akzeptieren.

4.) Der Asylkompromiss vom 19. September 2014. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.

  1. Asylbewerber und geduldete Ausländer könnten bereits nach drei Monaten arbeiten.
  2. Für Asylbewerber sowie Geduldete wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Ablauf von 15 Monaten ohne Vorrangprüfung erlaubt.
  3. Die die sogenannte Residenzpflicht wird ab dem vierten Monat des Aufenthalts abgeschafft.
  4. Asylbewerber, die als Fachkräfte gelten, sind von Anfang an gleichberechtigt. Allerdings gibt es hier eine starke Einschränkung: Dies gilt nicht für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie Migranten, die im Asylverfahren gelogen haben oder nicht bei ihrer Abschiebung mitwirken.

Das Allerwichtigste ist das Erlernen der deutschen Sprache.